Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen
Stand 26.09.2022 | Vertragsbedingungen für Kunden/Nutzer des Coworking Milchberg
§ 1 Geltungsbereich:
1. Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge für das Coworking Milchberg (Monats-Pass, Viertel-Jahres-Pass oder Halb-Jahres-Pass) zwischen dem Coworking Milchberg und dem jeweiligen Kunden („Kunde/Nutzer“).
2. Dieser Vertrag ist wirtschaftlich vergleichbar mit einem Vertrag für die Unterkunft in einemHotel. Sämtliche Räume bleiben unter der Kontrolle von Milchberg-Coworking.
3. Der Kunde akzeptiert, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum, Pachtbesitz oder sonstigen grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Kunden in Bezug auf die Räumlichkeit(en) begründet.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung:
1. Coworking Milchbergräumt dem Kunden die Möglichkeit ein, den Coworking Bereich und dessen Einrichtungsgegenstände zur ausschließlichen Nutzung als Büro gegen Entgelt zu nutzen. Daneben kann Coworking Milchberg dem Kunden zusätzliche Leistungen gegen Entgelt anbieten.
2. Das vom Kunden zu zahlende Entgelt umfasst die Vergütung für die Nutzung des Coworking Bereichs und der Allgemeinflächen und die gesamten anfallenden Nebenkosten (verbrauchsabhängig und verbrauchsunabhängig).
3. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Coworking Milchberg ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen, einschließlich folgender Dienstleistungen: Internetzugang mit WLAN, außerdem Drucker und Scanner.
4. Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Beleuchtung, Strom, HDMI-Anschluss und einem mind. 1x 27 Zoll Bildschirm. Darüber hinaus sind folgende Leistungen zusätzlich enthalten: Heizung, Nutzung der Küche, Nutzung der Sanitäreinrichtungen, wöchentliche Reinigung, Bereitstellung von
Desinfektionsspender.
5. Die Berechtigung zur Nutzung sämtlicher Leistungen des Coworking Milchberg ist nicht übertragbar.
6. Coworking Milchberg ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung und sonstiger Bedingungen berechtigt und wird diese Änderungen – nur aus triftigen Gründen – durchführen, insbesondere aufgrund technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
7. Konkurrenzschutz wird nicht gewährt
§ 3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung
1. Die Nutzung der von Coworking Milchberg angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
2. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von Coworking Milchberg bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
3. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.
4. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von Coworking Milchberg für keine der im Folgenden aufgeführten Tätigkeiten nutzen wird:
• Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich); Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking Milchberg;
• Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, gewaltverherrlichenden, extremistischen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Coworking Milchberg bereitgestellte Infrastruktur;
• Verbreitung und Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
• Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
• illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
• Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von Coworking Milchberg;
• unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern; außerdem die Angabe von falschen Identitätsdaten.
5. Eventuelle aus einer erfolgten Zuwiderhandlung (gem. §2 Absätze 1- 4) entstandene Schäden gehen vollumfänglich zu Lasten des Nutzers.
§ 4 Internetnutzung
1. Coworking Milchberg stellt dem Kunden einen Zugang zum Internet bereit, der Kunde ist für Handlungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Beschränkungen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass er und sämtliche Personen, die auf seine Veranlassung hin den von Coworking Milchberg zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nutzen, hierüber informiert werden, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere das rechtswidrige Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterlassen. Sollte Coworking Milchberg wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung oder gesetzliche Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde Coworking Milchberg insoweit freistellen.
2. Der von Coworking Milchberg zur Verfügung gestellte Zugang zum Internet wird von einem externen Provider betrieben. Coworking Milchberg hat daher auf zeitliche Verfügbarkeit und verfügbare Bandbreite keinen Einfluss. Zahlenmäßige Angaben in den Werbematerialien dienen nur der Veranschaulichung und stellen in keinem Fall ein bindendes Angebot seitens Coworking Milchberg dar.
3. Dem Kunden ist bewusst, dass es aufgrund von Wartungen oder technischen Schwierigkeiten zu zeitweiser Nichtverfügbarkeit und verminderter Bandbreite kommen kann.
4. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Störungen, die ihre Ursache nicht in dem Netz von Coworking Milchberg und seiner Schnittstellen zu Netzen Dritter haben (z.B. höhere Gewalt, Ausfall Kommunikationsnetze Dritter, etc.) und auch nicht anderweitig von Coworking Milchberg zu vertreten sind.
5. Der Kunde wird vor dem Hintergrund von Ziff. 2, 3 und 4 dafür sorgen, dass er für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nichtausreichender Bandbreite eine Backup-Lösung bereithält (z. B. Zugang zu einem mobilen Netz), damit Schäden beim Kunden durch die Nichtverfügbarkeit oder nicht ausreichende Bandbreite verhindert werden.
6. Dem Kunden ist bewusst, dass die insgesamt zur Verfügung stehende Bandbreite begrenzt ist. Um allen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten zu ermöglichen, wird der Kunde, den von Coworking Milchberg zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nur für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Streamen, der Download oder der Upload von Musik, Filmen, Live-Streams etc. ist zu unterlassen. Sollte die geschäftliche Tätigkeit des Kunden ein solches Streamen, den Download oder Upload solcher Daten notwendig machen, ist der Kunde verpflichtet, vorher mit Coworking Milchberg eine Lösung abzustimmen (z.B. das Buchen einer für den Kunden reservierten Bandbreite), die den anderen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten mit dem Internetzugang
ermöglicht.
7. Der Zugang ins Internet erfolgt über eine benutzerspezifische Zugangskennung, so dass eventuelle Zuwiderhandlungen eindeutig zugeordnet werden können
§ 5 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln
1. Der Zugang zum Coworking Milchberg ist jeden Tag zwischen 6:00 und 22:00 Uhr möglich. Der Nutzer erkennt diese Öffnungszeiten ausdrücklich an.
2. Der Zugang zum Coworking erfolgt ausschließlich über die „Yale Access“ – App. Für die Zugangsberechtigung (Zwei Faktoren Authentifizierung) werden wir Ihre Handynummer und E-Mailadresse beim Betreiber hinterlegen. Sie stimmen mit der Unterzeichnung Ihres Vertrags somit den Richtlinien und AGB’s (https://www.yalestore.de/agb) und vor allem der Datenschutzbestimmungen der ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH, Bildstockstraße 20, D-72458 Albstadt, zu. Coworking Milchberg übernimmt keinerlei Haftung für das Angebot dieses Anbieters.
3. Es ist nicht gestattet, in den Räumen des Coworking Milchberg zu nächtigen. Die Nutzung je Kunden ist auf einen Arbeitsplatz beschränkt.
4. Grundsätzlich ist der Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke am Arbeitsplatz gestattet. Dabei ist streng darauf zu achten, dass weder die anderen Nutzer in ihrer Arbeit und Konzentration gestört oder gar belästigt werden. Jedwede Abfälle eines Nutzers sind durch diesen in die dafür bereitgestellten Behälter zu entsorgen. Die eventuell entstehenden Kosten für die Beseitigung einer über das normale Maß an Nutzung hinausgehenden Verschmutzung, werden dem Verursacher vollumfänglich in Rechnung gestellt.
5. Jeder Kunde verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen, wenn er als letztes die Räume verlässt: – Schließen der Fenster – Ausschalten der Kaffeemaschine und anderer Küchengeräte- Ausschalten des Lichts + Absperren der Türe, bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Arbeitsplatz in einem ordentlichen, gereinigten Zustand übergeben werden.
§ 6 Tarife und Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach §19 UStG erfolgt kein Ausweis einer Umsatzsteuer.
2. Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsabschluss fällig und wird vor Ort beglichen; außerdem sind schriftliche Vereinbarungen zur monatlichen Abbuchung des gewählten Tarifbeitrags möglich. Dieser wird durch einen gesonderten Vertrag über einen Servicedienstleister (Honorarkonzept-GmbH) abgewickelt. Die Zahlungen sind vorschüssig zu entrichten.
3. Coworking Milchberg ist berechtigt, das jeweilige Nutzungsentgelt an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungs-/ Bereitstellungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Entgelterhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Coworking Milchberg in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
4. Zusätzliche Leistungen stellt Coworking Milchberg dem Kunden jeweils für den abgelaufenen Monat in Rechnung. Die Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
5. Im Verzug befindliche Rechnungsbeträge sind vom Auftraggeber mit 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unbenommen. Darüber hinaus erhebt Coworking Milchberg im Verzugsfall eine Pauschale in Höhe von 40,- € gemäß § 288, Abs. 5 BGB.
6. Für den Fall, dass der Kunde über zwei Wochen mit der Zahlung in Verzug ist, sind wir berechtigt, die weitere Leistungserbringung einzustellen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Zugang zum Coworking Milchberg zu verweigern. Dies begründet in keinem Fall eine Schadenersatzpflicht.
7. Bei Zahlungsverzug erheben wir für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede fehlgeschlagene Buchung (Kreditkarte und Lastschrift), jede Rücklastschrift, unabhängig vom Grund für die Lastschrift, eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 4,- €.
§7 Geldwäscheprüfung
1. Soweit Coworking Milchberg nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartners, des wirtschaftlich Berechtigten und zur Feststellung des Status als politisch exponierte Person im Sinne des GwG verpflichtet ist, wird der Kunde Coworking Milchberg die notwendigen Unterlagen und sonstigen Informationen zu einer ordnungsgemäßen Identifizierung bzw. Feststellung zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch, sobald und soweit sich der wirtschaftlich Berechtigte des Kunden bzw. dessen Status als politisch exponierte Person ändert.
§ 8 Leistungsstörungen
1. Leistungsstörungen hat der Kunde unverzüglich unter kontakt@milchberg-coworking.de oder unter der Telefonnummer 0821- 29752911 mitzuteilen. Coworking Milchberg wird die Störungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Coworking Milchberg verpflichtet sich, mit der Beseitigung binnen eines Werktages zu beginnen.
§ 9 Datenerfassung
1. Das monatliche Datenvolumen der Internetverbindung, der Stromverbrauch und die Druckernutzung des Kunden darf von Coworking Milchberg erfasst und gespeichert werden. Bei einem übermäßigen Verbrauch wird der Kunde rechtzeitig darauf hingewiesen. Dem Kunden können entstehende Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden. Eventuelle Videoaufnahmen einer Überwachungsanlage, Internetprotokolle, Anwesenheitsprotokolle oder Zutrittsprotokolle werden erfasst und gespeichert
§ 10 Datenschutz
1. Coworking Milchberg wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
2. Coworking Milchberg respektiert die Vertraulichkeit der personenbezogenen Informationen seiner Nutzer. Personenbezogene Informationen werden ohne ihre Zustimmung unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben, außer gesetzliche Vorschriften zwingen Coworking Milchberg zu einer Übermittlung dieser Daten. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten gespeichert werden.
§ 11 Haftung
1. Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustandes auf etwaige Ansprüche gem. §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.
2. In allen Fällen, in denen Coworking Milchberg im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Coworking Milchberg nur, soweit Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Coworking Milchberg fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Coworking Milchberg übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Coworking Milchberg unterbleiben. Sofern Coworking Milchberg von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer Coworking Milchberg von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt Coworking Milchberg die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Coworking Milchberg von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
4. Coworking Milchberg übernimmt keine Haftung bei Unterbrechung oder daraus resultierenden Schäden, welche durch unverschuldete Ausfälle der Stromversorgung, des Telefonanschlusses, der Wasserversorgung oder der Heizung entstehen könnten, bei denen die Ursache bei den Lieferanten liegt.
§ 12 Versicherung
1. Coworking Milchberg ist in ihrer Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für selbst- oder fremdverschuldete Unfälle in den Räumlichkeiten des Coworking Milchberg sowie für die persönlichen Gegenstände des Nutzers. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
§ 13 Fotos, Livestreams, Veranstaltungen, Medienpräsenz, Presse
1. Der Kunde willigt darin ein, dass Coworking Milchberg Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen in den Räumen von Coworking Milchberg erstellt. Coworking Milchberg ist ausdrücklich befugt, die erstellten Aufnahmen zu jedem geschäftsfördernden Zweck zu verwenden. Der Kunde stimmt einer Veröffentlichung im Internet und sämtlichen anderen Medien ausdrücklich zu.
§ 14 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen und Schriftformklausel
1. Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzten, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten entsprechen würde.
3. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
4. Beide Parteien verpflichten sich bei dennoch erfolgter mündlicher Abänderung des Vertrages zur unverzüglichen Nachholung der Schriftform.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Coworking-Milchberg, Afragäßchen 9, 86150 Augsburg, Tel: 0821/24257888, kontakt@coworking-milchberg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Anmietung eines unserer Coworking-Arbeitsplätze während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.